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Unsere Top 10 Erfolge im Deutschen Bundestag

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Entlastungen. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto.

  • Wir haben die Familien in unserem Land massiv entlastet. Das Kindergeld erhöhen wir um insgesamt 300 Euro pro Jahr und den Grundfreibetrag schrittweise bis zum Jahr 2022 um rund 1.000 Euro (von 9.000 auf 9.984 Euro).
  • Wir haben den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler komplett abgeschafft. Der Soli darf nicht zur Sonderabgabe für den Mittelstand werden – und deshalb wollen wir ihn schnellstmöglich komplett abbauen.
  • Wir haben die Pendlerpauschale erhöht. Ab 2021 erhalten Pendler ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt wie bisher 30 Cent.
  • Wir haben die Stromkosten gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage für 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und für 2022 bei 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
  • Wir haben eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer durchgesetzt. Dadurch kann Bayern – abweichend vom Bundesmodell – ein einfaches, unbürokratisches Modell mit niedrigen Steuersätzen einführen.

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Sicherheit. Wir schützen die Bürger.

  • Wir haben für mehr Polizisten auf den Straßen gesorgt. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir – gemeinsam mit den Ländern – insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei und 2.000 neue Richter und Staatsanwälte finanzieren.
  • Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung zusammengebracht. Mit der Kombination aus Hilfen vor Ort, dem Aufbau von Flüchtlingscamp an der europäischen Außengrenze und der Aufnahme von als schutzberechtigt anerkannte Familien aus Moria zeigen wir: Wir setzen auf Humanität und Ordnung und helfen denen, die Hilfe tatsächlich brauchen. Gleichzeitig haben wir gesetzlich klare Regeln für die Zuwanderung geschaffen, indem wir die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern und gleichzeitig mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz gegen illegale Migration vorgehen.
  • Wir haben die Regelungen der deutschen Staatsbürgerschaft verschärft. Wer bei der Einbürgerung betrügt, kann künftig die deutsche Staatsbürgerschaft bis zu 10 Jahre rückwirkend wieder verlieren. Zudem entziehen wir Mitgliedern von Terrormilizen die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben.
  • Wir haben eine Offensive für den Kinderschutz gestartet. Wir setzen auf deutlich mehr Härte bei der Verfolgung, Bestrafung und Ächtung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie.  Unter anderem heben wir den gesetzlichen Strafrahmen massiv an und stufen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausnahmslos als Verbrechen ein.
  • Wir haben das Strafrecht massiv verschärft. Wir schaffen mehr Sicherheit mit neuen Straftatbeständen für das Verbreiten von Gaffer-Fotos von Unfallopfern, für Upskirting und Downblousing.

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Nachhaltigkeit. Wir schützen das Klima.

  • Wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit haben wir unser nationales Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent festgeschrieben und einen Reduzierungspfad für den CO2-Ausstoß gesetzlich festgelegt.
  • Wir haben einen nationalen Emissionshandel beschlossen. Damit geben wir dem CO2-Ausstoß auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr einen Preis, ohne die Menschen über eine CO2-Steuer zu belasten.
  • Wir haben Bahnfahren billiger gemacht. Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und haben deshalb die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent – bis Jahresende sogar auf 5 Prozent – abgesenkt.
  • Wir haben den Müll reduziert. Den Einsatz von Plastiktüten und Einweg-Plastik schränken wir deutlich ein und sorgen dafür, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen.
  • Wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Als einziges Industrieland steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus. Gleichzeitig haben wir den Anteil erneuerbarer Energien auf ein Rekordhoch gehoben und die Ausbau-Deckelung für Photovoltaik abgeschafft.
  • Wir haben eine Abwrackprämie für alte Heizungen eingeführt. Mit einer Prämie von bis zu 45 Prozent der Investitionskosten fördern wir den Austausch alter Ölheizungen.

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Wirtschaft. Wir entlasten die Unternehmen.

  • Wir haben eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Zukünftig gilt: Jeder Auszubildende erhält mindestens 515 Euro pro Monat. Damit schaffen wir faire Bedingen für Nachwuchskräfte und bekämpfen den Fachkräftemangel.
  • Wir haben Bürokratie abgebaut. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III haben wir die Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet, indem konsequent auf digitale Anwendungen setzen und steuerliche Pflichten, insbesondere für Gründer und Kleinunternehmer reduziert haben.
  • Wir haben Planungen von Verkehrsprojekten beschleunigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir einfachere, transparentere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. Für besonders wichtige Verkehrsprojekte verkürzen wir die Klagewege, indem der Deutsche Bundestag das Projekt direkt per Gesetz genehmigt.
  • Wir haben die Schieneninfrastruktur ausgebaut. Wir haben dafür die Jahresinvestitionen in 2020 um acht Milliarden Euro gegenüber 2016 erhöht. Mit diesem massiven Ausbauprogramm schaffen wir mehr Kapazität, verbessern die Qualität und steigern die Attraktivität des Eisenbahnverkehrs.
  • Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wollen ein attraktiver Standort für die besten und innovativsten Arbeitskräfte der Welt sein. Deshalb haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass gut ausgebildete Fachkräfte schneller und unkomplizierter zu uns kommen können.

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Soziales. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen.

  • Wir haben die Altersversorge für Mütter verbessert. Wir haben die Mütterrente II eingeführt und geben damit zusätzlich einen halben Rentenpunkt für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
  • Wir haben die Grundrente eingeführt. Damit schaffen wir eine bessere Anerkennung der Lebensleistung für diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben.
  • Wir haben 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen.  Mit unsere „Sofortprogramm Pflege“ haben wir die Qualität in der stationären Pflege angehoben und verbessern die Arbeitssituation der Pflegekräfte.
  • Wir haben für schnellere Termine beim Facharzt gesorgt.  Wir wollen, dass eine gute und schnelle ärztliche Versorgung keine Frage der Postleitzahl ist. Dafür erhöhen wir die Mindestsprechstunden der Ärzte und leisten finanzielle Unterstützung bei Praxisgründungen. Darüber hinaus werden Terminservicestellen werden künftig rund um die Uhr erreichbar sein.
  • Wir haben 5,5 Milliarden Euro für Kitas bereitgestellt. Damit sorgen wir dafür, dass es künftig mehr Personal in den Kitas gibt, die Kitas weniger kosten und Kinder dort besser gefördert werden.

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SERVUS!

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