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Corona. Wir führen Deutschland aus der Krise.
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Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt. Um die Verbraucher zu entlasten und den Konsum anzukurbeln, haben wir die Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres für alle Produkte von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent gesenkt. Für Speisen in der Gastronomie wird bis zum 30. Juni 2021 der ermäßigte Steuersatz fällig.
Wir haben Ausbildungsplätze geschaffen. Jedes Unternehmen, das in der Krise einen neuen Ausbildungsplatz schafft, erhält eine Prämie von bis zu 3.000 Euro.
Wir haben die Alleinerziehenden entlastet. Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben wir von 1.908 Euro auf 4.000 Euro erhöht.
Wir haben massive Investitionen in Zukunftstechnologien durchgesetzt. Konkret heißt das: 2 Milliarden Euro für Quantencomputing, 2 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz, 3 Milliarden Euro für High-Tech in Krankenhäusern, 5 Milliarden Euro für 5G und 7 Milliarden Euro für Wasserstoff-Förderung.
Wir haben das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Bezugsdauer haben wir auf bis zu 24 Monate verlängert und übernehmen bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Damit schaffen wir eine klare Perspektive für Unternehmen und geben Arbeitnehmern Sicherheit.
Wir haben ein 25-Milliarden-Paket mit Überbrückungshilfen geschnürt. Damit greifen wir Unternehmen der Branchen unter die Arme, die besonders stark vom Lockdown betroffen waren bzw. sind – wie z.B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Reise und Schausteller.
Entlastungen. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto.
Wir haben die Familien in unserem Land massiv entlastet. Das Kindergeld erhöhen wir um insgesamt 300 Euro pro Jahr und den Grundfreibetrag schrittweise bis zum Jahr 2022 um rund 1.000 Euro (von 9.000 auf 9.984 Euro).
Wir haben den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler komplett abgeschafft. Der Soli darf nicht zur Sonderabgabe für den Mittelstand werden – und deshalb wollen wir ihn schnellstmöglich komplett abbauen.
Wir haben die Pendlerpauschale erhöht. Ab 2021 erhalten Pendler ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt wie bisher 30 Cent.
Wir haben die Stromkosten gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage für 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und für 2022 bei 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
Wir haben eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer durchgesetzt. Dadurch kann Bayern – abweichend vom Bundesmodell – ein einfaches, unbürokratisches Modell mit niedrigen Steuersätzen einführen.
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Bau. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.
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Wir haben die größte Wohnraumoffensive seit Jahrzehnten gestartet. Damit ermöglichen wir den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen.
Wir haben das Baukindergeld eingeführt. Damit fördern wir seit dem 1. Januar 2018 junge Familien mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind.
Wir haben Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen gefördert. Dafür haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Gleichzeitig haben wir Anreize für den Bau von neuen Mietwohnungen gesetzt, indem wir eine Sonderabschreibung eingeführt haben.
Wir haben die Nebenkosten beim Immobilienkauf gesenkt. Derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, zahlt künftig nur so viel Maklerkosten wie der Auftraggeber.
Sicherheit. Wir schützen die Bürger.
Wir haben für mehr Polizisten auf den Straßen gesorgt. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir – gemeinsam mit den Ländern – insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei und 2.000 neue Richter und Staatsanwälte finanzieren.
Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung zusammengebracht. Mit der Kombination aus Hilfen vor Ort, dem Aufbau von Flüchtlingscamp an der europäischen Außengrenze und der Aufnahme von als schutzberechtigt anerkannte Familien aus Moria zeigen wir: Wir setzen auf Humanität und Ordnung und helfen denen, die Hilfe tatsächlich brauchen. Gleichzeitig haben wir gesetzlich klare Regeln für die Zuwanderung geschaffen, indem wir die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern und gleichzeitig mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz gegen illegale Migration vorgehen.
Wir haben die Regelungen der deutschen Staatsbürgerschaft verschärft. Wer bei der Einbürgerung betrügt, kann künftig die deutsche Staatsbürgerschaft bis zu 10 Jahre rückwirkend wieder verlieren. Zudem entziehen wir Mitgliedern von Terrormilizen die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben.
Wir haben eine Offensive für den Kinderschutz gestartet. Wir setzen auf deutlich mehr Härte bei der Verfolgung, Bestrafung und Ächtung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie. Unter anderem heben wir den gesetzlichen Strafrahmen massiv an und stufen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausnahmslos als Verbrechen ein.
Wir haben das Strafrecht massiv verschärft. Wir schaffen mehr Sicherheit mit neuen Straftatbeständen für das Verbreiten von Gaffer-Fotos von Unfallopfern, für Upskirting und Downblousing.
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Digitalisierung. Wir sorgen für Innovation.
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Wir haben den Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft durchgesetzt. Wir wollen den 5G-Ausbau flächendeckend massiv beschleunigen und haben dafür die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet.
Wir haben einen Digitalfonds eingerichtet. Damit finanzieren wir Gigabit-Leitungen in allen Teilen unseres Landes und die digitale Ausstattung unserer Schulen.
Wir haben die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben. Wir wollen jeden Schüler und jeden Lehrer mit Tablets ausstatten. Und stellen dafür als Bund jeweils 500 Millionen Euro bereit.
Wir haben ein deutsches Bildungs-Youtube durchgesetzt. Die Zukunft der Schule ist digital. Auf unsere Initiative hin haben wir deshalb die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsplattform für alle Bildungsbereiche auf den Weg gebracht, wo digital unterrichtet, gelernt und diskutiert werden kann.
Nachhaltigkeit. Wir schützen das Klima.
Wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit haben wir unser nationales Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent festgeschrieben und einen Reduzierungspfad für den CO2-Ausstoß gesetzlich festgelegt.
Wir haben einen nationalen Emissionshandel beschlossen. Damit geben wir dem CO2-Ausstoß auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr einen Preis, ohne die Menschen über eine CO2-Steuer zu belasten.
Wir haben Bahnfahren billiger gemacht. Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und haben deshalb die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent – bis Jahresende sogar auf 5 Prozent – abgesenkt.
Wir haben den Müll reduziert. Den Einsatz von Plastiktüten und Einweg-Plastik schränken wir deutlich ein und sorgen dafür, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen.
Wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Als einziges Industrieland steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus. Gleichzeitig haben wir den Anteil erneuerbarer Energien auf ein Rekordhoch gehoben und die Ausbau-Deckelung für Photovoltaik abgeschafft.
Wir haben eine Abwrackprämie für alte Heizungen eingeführt. Mit einer Prämie von bis zu 45 Prozent der Investitionskosten fördern wir den Austausch alter Ölheizungen.
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Internationales. Wir übernehmen Verantwortung in der Welt.
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Wir haben die Bundeswehr gestärkt. In dieser Wahlperiode haben wir den Verteidigungshaushalt um 23 Prozent erhöht – von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Damit nehmen wir klaren Kurs auf die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO.
Wir haben die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer gemacht. Wir als CSU haben durchgesetzt, dass Soldaten in Uniform seit 1. Januar 2020 kostenlos im Nah- und Fernverkehr Bahn fahren können.
Wir haben Fluchtursachen bekämpft. Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Insbesondere die Entwicklung von Afrika ist für uns Europäer von zentraler Bedeutung. Den Etat des Entwicklungshilfeministeriums haben wir deshalb seit 2014 nahezu verdoppelt.
Wir haben uns für ein Lieferkettengesetz positioniert. Damit stellen wir sicher, dass die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette sichergestellt sind, Kinderarbeit wirksam bekämpft wird und gleichzeitig Unternehmen nicht unnötig belastet werden.
Wirtschaft. Wir entlasten die Unternehmen.
Wir haben eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Zukünftig gilt: Jeder Auszubildende erhält mindestens 515 Euro pro Monat. Damit schaffen wir faire Bedingen für Nachwuchskräfte und bekämpfen den Fachkräftemangel.
Wir haben Bürokratie abgebaut. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III haben wir die Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet, indem konsequent auf digitale Anwendungen setzen und steuerliche Pflichten, insbesondere für Gründer und Kleinunternehmer reduziert haben.
Wir haben Planungen von Verkehrsprojekten beschleunigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir einfachere, transparentere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. Für besonders wichtige Verkehrsprojekte verkürzen wir die Klagewege, indem der Deutsche Bundestag das Projekt direkt per Gesetz genehmigt.
Wir haben die Schieneninfrastruktur ausgebaut. Wir haben dafür die Jahresinvestitionen in 2020 um acht Milliarden Euro gegenüber 2016 erhöht. Mit diesem massiven Ausbauprogramm schaffen wir mehr Kapazität, verbessern die Qualität und steigern die Attraktivität des Eisenbahnverkehrs.
Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wollen ein attraktiver Standort für die besten und innovativsten Arbeitskräfte der Welt sein. Deshalb haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass gut ausgebildete Fachkräfte schneller und unkomplizierter zu uns kommen können.
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Landwirtschaft. Wir helfen den Bauern.
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Wir haben eine Milliarde Euro für die Bauern bereitgestellt. Der Schutz unserer Landschaften und der Schutz unserer Landwirte sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit dieser Milliarde unterstützen wir die Bauern bei der Umstellung zu einer umwelt- und ressourcenschonenden Wirtschaftsweise.
Wir haben die Bauern in der Dürre unterstützt. Landwirte, die von der Dürre 2018 betroffen waren, erhalten Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von bis zu 50 Prozent der dürrebedingten Schäden.
Wir haben die Absicherung von Bauern verbessert. Wir haben die Versicherungssteuer für Ernteausfälle gesenkt. Damit erleichtern wir es den Bauern, sich gegen schlechte Ernten abzusichern.
Wir haben den Tierschutz verbessert. Wir stellen 300 Millionen Euro bereit, damit die Bauern ihre Ställe so umbauen können, dass Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen zügig umgesetzt werden können.
Wir haben den Wald geschützt. Der Wald ist einer der effizientesten Klimaschützer unseres Landes. Deshalb stellen wir gemeinsam mit den Ländern für die Aufforstung und den Schutz unserer Wälder Fördermittel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit.
Soziales. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen.
Wir haben die Altersversorge für Mütter verbessert. Wir haben die Mütterrente II eingeführt und geben damit zusätzlich einen halben Rentenpunkt für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
Wir haben die Grundrente eingeführt. Damit schaffen wir eine bessere Anerkennung der Lebensleistung für diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben.
Wir haben 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen. Mit unsere „Sofortprogramm Pflege“ haben wir die Qualität in der stationären Pflege angehoben und verbessern die Arbeitssituation der Pflegekräfte.
Wir haben für schnellere Termine beim Facharzt gesorgt. Wir wollen, dass eine gute und schnelle ärztliche Versorgung keine Frage der Postleitzahl ist. Dafür erhöhen wir die Mindestsprechstunden der Ärzte und leisten finanzielle Unterstützung bei Praxisgründungen. Darüber hinaus werden Terminservicestellen werden künftig rund um die Uhr erreichbar sein.
Wir haben 5,5 Milliarden Euro für Kitas bereitgestellt. Damit sorgen wir dafür, dass es künftig mehr Personal in den Kitas gibt, die Kitas weniger kosten und Kinder dort besser gefördert werden.
